1994-15-122-127 - 1993-08-17 - Yugoslavia - Art. 12b Abs. 1 und 4, 16 Abs. 1 Bst. e AsylG: Verletzung der Mitwirkungspflicht; Vorübergehende Abwesenheit des Asylgesuchstellers...

1994 / 15 - 122

15. Auszug aus dem Urteil der ARK vom 17. August 1993
i. S. S. M., Ex-Jugoslawien (Kosovo)

Art. 12b Abs. 1 und 4, 16 Abs. 1 Bst. e AsylG: Verletzung der Mitwirkungspflicht; Vorübergehende Abwesenheit des Asylgesuchstellers vom zugewiesenen Aufenthaltsort.

Eine Verletzung der Mitwirkungspflicht muss sich auf die Verhinderung einer bestimmten, konkret vorgesehenen Verfahrenshandlung beziehen; die Verunmöglichung einer theoretisch denkbaren Amtshandlung reicht nicht aus (Erw. 6).

Art. 12b, al. 1 et 4, 16 al. 1, let. e LA : violation de l'obligation de collaborer ; requérant s'absentant du lieu de séjour qui lui a été assigné.

Pour qu'il y ait violation du devoir de collaborer, il faut qu'un acte de procédure déterminé n'ait pas pu être exécuté concrètement; l'impossibilité toute théorique d'accomplir un acte administratif ne suffit pas (consid. 6).

Artt. 12b cpv. 1 e 4, 16 cpv. 1 lett. e LA: violazione dell'obbligo di collaborare; richiedente che si assenta dal luogo di soggiorno assegnato.

E' data una violazione dell'obbligo di collaborare allorquando viene impedita, in concreto, l'effettuazione di un atto di procedura; l'impossibilità solo teorica di effettuare un atto amministrativo non è sufficiente (consid. 6).

Zusammenfassung des Sachverhalts:

Der Beschwerdeführer, aus Kosovo stammend, ersuchte am 16. Januar 1992 in der Schweiz um Asyl. Am 4. Februar 1992 fand die kantonale Anhörung statt. Am 18. August 1992 teilte die kantonale Fremdenpolizei dem BFF mit, gemäss Meldung der kommunalen Fürsorgebehörde sei der Beschwerdeführer seit dem 28. Juli 1992 verschwunden. Am 2. September 1992 verfügte hierauf das BFF,

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auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers werde nicht eingetreten; einer allfälligen Beschwerde wurde die aufschiebende Wirkung entzogen.

Mit Eingabe an die ARK vom 12. September 1992 beantragte der Beschwerdeführer durch seinen Vertreter, die Nichteintretensverfügung des BFF sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, das Asylgesuch materiell zu prüfen. Eventualiter sei die Unzumutbarkeit der Wegweisung festzustellen. Die aufschiebende Wirkung sei wiederherzustellen. Der Beschwerdeführer bestritt, seine bisherige Aufenthaltsadresse aufgegeben zu haben; vielmehr habe er sich nur während vierzehn Tagen bei Bekannten aufgehalten.

Mit Zwischenverfügung vom 16. September 1992 stellte der Instruktionsrichter die aufschiebende Wirkung wieder her.

Das BFF hielt in seiner Vernehmlassung am angefochtenen Entscheid fest.

Die ARK heisst die Beschwerde gut, hebt den vorinstanzlichen Entscheid auf und weist das BFF an, das Asylverfahren fortzuführen.

Aus den Erwägungen:

3. - Wer um Asyl ersucht, ist verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Der Gesuchsteller, der sich in der Schweiz aufhält, ist verpflichtet, sich den kantonalen Behörden oder dem BFF zur Verfügung zu halten. Er muss seine Adresse und jede Änderung der kantonalen Behörde sofort mitteilen (Art. 12b Abs. 1

und 4

AsylG).

4. - Das BFF trat auf das Asylgesuch nicht ein, da der Beschwerdeführer seine Mitwirkungspflicht vorsätzlich in grober Weise verletzt habe. Aufgrund der Akten hätten weitere Abklärungen vorgenommen werden müssen. Dies sei indes nicht möglich gewesen, da der Beschwerdeführer seit dem 28. Juli 1992 unbekannten Aufenthaltes sei. Durch sein Verschwinden habe er zu erkennen gegeben, dass er an einer Fortsetzung des Asylverfahrens nicht interessiert sei, weshalb ihm das erforderliche Rechtschutzinteresse abzusprechen sei.

In der Eingabe an die ARK wird gerügt, das BFF habe den Sachverhalt unrichtig festgestellt. Der Beschwerdeführer habe sich lediglich besuchshalber während vierzehn Tagen bei Bekannten im Tessin aufgehalten, was nicht einer Adressänderung entspreche. Eine vorsätzliche Verletzung der Mitwirkungs-

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pflicht in grober Weise liege demzufolge nicht vor. Weiter wird ausgeführt, das BFF habe es unterlassen, die Gründe und die Schwere des Missbrauchs gegen die gewichtigen Konsequenzen der Nichtprüfung des Asylgesuches zu überprüfen. Auch wäre das BFF gehalten gewesen, dem Beschwerdeführer vor Erlass der Verfügung das rechtliche Gehör zu gewähren. Sinngemäss ergeben sich als weitere Rügen, das BFF habe Bundesrecht verletzt, indem es Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe e AsylG und Artikel 14 Absatz 1 AsylV nicht richtig angewendet habe.

In der Eingabe macht der Beschwerdeführer geltend, entgegen den Ausführungen des BFF sei er nicht unbekannten Aufenthalts gewesen. Er habe sich lediglich während vierzehn Tagen bei Bekannten im Tessin aufgehalten, wobei er seine Effekten und Kleider in der Unterkunft zurückgelassen habe. Eine Adressänderung liege damit - entgegen den Feststellungen des BFF- nicht vor. Zudem entbehre die Behauptung der Vorinstanz, dass Untersuchungshandlungen nicht hätten vorgenommen werden können, jeder Grundlage. Während der fraglichen Zeit habe er weder von der Fremdenpolizei noch dem BFF eine schriftliche Vorladung erhalten. Schliesslich habe er die angefochtene Nichteintretensverfügung ordnungsgemäss an seiner Zustelladresse entgegengenommen.

Das BFF führt in der Vernehmlassung dazu aus, am 10. August 1992 habe die Fürsorgekommission W. der Fremdenpolizei mitgeteilt, der Beschwerdeführer sei seit dem 28. Juli 1992 verschwunden. Am 21. August 1992 sei das BFF von der Fremdenpolizei über das Verschwinden des Beschwerdeführers orientiert worden. In der Folge sei es mit Verfügung vom 3. September 1992 auf das Asylgesuch nicht eingetreten. Der Beschwerdeführer habe während mehr als fünf Wochen als verschwunden gegolten. Im übrigen habe das BFF am 7. September 1992 erfahren, dass der Beschwerdeführer am 17. August 1992 - drei Wochen nach seinem Verschwinden - an der schweizerisch-italienischen Grenze kontrolliert worden sei, als er im Begriffe gewesen sei, einen Landsmann illegal in die Schweiz zu bringen.

Der Beschwerdeführer hält in seiner Replik fest, er sei nur zwei Wochen abwesend gewesen. Am Montag, 3. August 1992, sei er in den Tessin gereist, von wo er am Montag, 17. August 1992, zurückgekehrt sei. Dies lasse sich anhand der Taschengeldauszahlungen, welche jeweils dienstags durch P. W. erfolgten, belegen. Am 28. Juli 1992 habe er das Taschengeld erhalten, am 4. August 1992 sei er nicht zur Entgegennahme des Geldes erschienen. Anlässlich der Ausbezahlung vom 18. August 1992 sei er wieder anwesend gewesen.

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Schliesslich habe er sich zu keiner Zeit auf italienischem Gebiet oder in der Nähe der grünen Grenze aufgehalten. Am 17. August 1992 sei er lediglich zusammen mit einem ihm unbekannten Landsmann in den Strassen von Chiasso durch die Polizei kontrolliert worden.

In seiner Stellungnahme bestätigt P. W., dass der Beschwerdeführer letztmals am 28. Juli 1992 Unterstützungsgelder bezogen habe. Weiter führt er aus, am 4. August 1992 sei das Geld an K., einen Mitbewohner des Beschwerdeführers, ausbezahlt worden, welcher den Beschwerdeführer abgemeldet habe, was ausnahmsweise möglich sei. Eine Woche später, am 11. August 1992, sei der Beschwerdeführer bei der Taschengeldauszahlung erneut nicht anwesend gewesen, worauf K. das vor einer Woche für den Beschwerdeführer bezogene Geld zurückerstattet habe. Am 18. August 1992 sei der Beschwerdeführer zur Auszahlung für den Zeitraum vom 18. bis 24. August 1992 erschienen. Weiter führt P. W. aus, am 10. August 1992 habe er die Fremdenpolizei schriftlich über die Abwesenheit des Beschwerdeführers orientiert. Eine schriftliche Mitteilung über das Wiederauftauchen des Beschwerdeführers habe er nicht gemacht. Indes gehe er aufgrund seiner Handnotiz davon aus, dass er dem BFF das Wiederauftauchen des Beschwerdeführers telephonisch gemeldet habe.

Aufgrund der vorstehenden Ausführungen und der von P. W. eingereichten Beilagen ergibt sich, dass der Beschwerdeführer letztmals am 28. Juli 1992 Unterstützungsgelder bezogen hat. Sowohl am 4. als auch am 11. August 1992 war er anlässlich der Auszahlung nicht anwesend. Am 18. August 1992 wurde dem Beschwerdeführer wieder Taschengeld von der Gemeinde ausbezahlt. Somit steht fest, dass der Beschwerdeführer während zweier Wochen kein Unterstützungsgeld bezogen und sich während höchstens drei Wochen von seinem Aufenthaltsort entfernt hat. Zudem hat der Beschwerdeführer die Verfügung des BFF vom 3. September 1992 ordnungsgemäss an seiner Zustelladresse entgegengenommen. Das BFF ist von einer Abwesenheit des Beschwerdeführers von insgesamt fünf Wochen ausgegangen. Aufgrund der vorstehenden Ausführungen ergibt sich damit, dass das BFF den Sachverhalt unrichtig festgestellt und Bundesrecht verletzt. Die erhobene Rüge erweist sich als zutreffend.

5. - Gemäss Artikel 61 Absatz 1 VwVG entscheidet die Beschwerdeinstanz in der Sache selbst, wenn der massgebliche Sachverhalt sich anhand der Akten erstellen lässt. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen hat der massgebliche Sachverhalt als erstellt zu gelten. Demnach ist - wie unter Ziffer 4, letzter Ab-

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satz, dargelegt - von einer Abwesenheit des Beschwerdeführers von minimal zwei beziehungsweise maximal drei Wochen auszugehen.

6. - Ausgehend vom hier festgestellten Sachverhalt macht der Beschwerdeführer in der Eingabe und in der Replik geltend, er habe die Mitwirkungspflicht nicht vorsätzlich in grober Weise verletzt.

Gemäss Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe e AsylG muss der Beschwerdeführer die Mitwirkungspflicht vorsätzlich in grober Weise verletzt haben, damit auf das Asylgesuch nicht eingetreten werden kann. Vorsatz bedeutet, dass die Verletzung mit Wissen und Wollen begangen werden muss. Nach allgemeinen rechtsstaatlichen Grundsätzen darf der Vorsatz nicht vermutet werden, sondern ist dem Betroffenen nachzuweisen. Zudem muss der Begriff der groben Verletzung angesichts der hohen Rechtsgüter, die im Asylverfahren auf den Spiel stehen, restriktiv ausgelegt werden (vgl. W. Kälin, Grundriss des Asylverfahrens, Basel und Frankfurt a. M. 1990, S. 261 f.).

Asylsuchende haben sich während des Verfahrens den kantonalen Behörden oder dem BFF zur Verfügung zu halten (Art. 12b Abs. 4

AsylG). Dies bedeutet jedoch nicht, dass sie sich an der ihnen zugewiesenen Adresse dauernd physisch aufzuhalten haben. Gemäss Artikel 12e AsylG müssen sie indes jederzeit über eine Zustelladresse postalisch erreichbar sein. Einem Asylgesuchsteller ist es somit - im Rahmen der ihm obliegenden Pflichten - nicht verwehrt, sich vorübergehend von dem ihm zugewiesenen Aufenthaltsort zu entfernen, sofern er trotzdem seinen Verpflichtungen nachkommt beziehungsweise seine Vertretung regelt (vgl. dazu auch A. Achermann/Ch. Hausammann, Handbuch des Asylrechts, 2. Aufl., Bern und Stuttgart 1991, S. 367). Der Beschwerdeführer hat sich während zwei beziehungsweise höchstens drei Wochen von dem ihm zugewiesenen Aufenthaltsort entfernt, ohne sich bei der zuständigen Stelle abzumelden. Dieser Umstand stellt offensichtlich noch keine vorsätzlich grobe Verletzung der Mitwirkungspflicht im oben dargelegten Sinne dar. Dem Beschwerdeführer kann lediglich entgegengehalten werden, er habe sich in fahrlässiger Weise nicht bei der Fürsorgekommission W. abgemeldet.

Das BFF begründet die Verletzung der Mitwirkungspflicht auch damit, dass zur Prüfung des Asylgesuches des Beschwerdeführers weitere Abklärungen erforderlich gewesen wären, die jedoch nicht hätten vorgenommen werden können, da der Beschwerdeführer verschwunden sei. Dazu ist festzuhalten, dass den Akten keine Hinweise zu entnehmen sind, wonach die Vorinstanz während

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der fraglichen Zeit tatsächlich hätte Verfahrenshandlungen vornehmen wollen, die der Beschwerdeführer mit seiner Abwesenheit vorsätzlich hätte vereiteln können. Eine Mitwirkungspflichtverletzung ist grundsätzlich konkret auf die Verhinderung einer bestimmten Verfahrenshandlung ausgerichtet. Sie kann nicht abstrakt in der Verunmöglichung einer theoretisch denkbaren Amtshandlung gesehen werden. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass der Beschwerdeführer die ihm obliegende Mitwirkungspflicht nicht vorsätzlich in grober Weise verletzt hat. Die insoweit erhobene Rüge der Verletzung von Bundesrecht erweist sich als zutreffend.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 16 Langue de la procédure - 1 Une requête adressée aux autorités fédérales peut être déposée dans n'importe quelle langue officielle. Le Conseil fédéral peut prévoir que les requérants qui séjournent dans un centre de la Confédération et se font représenter par un mandataire formulent leurs requêtes dans la langue officielle du canton dans lequel se situe le centre.37
¹	Une requête adressée aux autorités fédérales peut être déposée dans n'importe quelle langue officielle. Le Conseil fédéral peut prévoir que les requérants qui séjournent dans un centre de la Confédération et se font représenter par un mandataire formulent leurs requêtes dans la langue officielle du canton dans lequel se situe le centre.37
²	Le SEM notifie ses décisions et ses décisions incidentes dans la langue officielle du lieu de résidence du requérant.38
³	Le SEM peut déroger à la règle fixée à l'al. 2 dans les cas suivants:
^a	le requérant ou son mandataire maîtrise une autre langue officielle;
^b	une telle mesure s'avère nécessaire, en raison du nombre des requêtes ou de la situation sur le plan du personnel, pour traiter les demandes d'asile de façon efficace et dans les délais;
^c	le requérant est attribué depuis un centre de la Confédération à un canton où une autre langue officielle est parlée.39

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 61
¹	L'autorité de recours statue elle-même sur l'affaire ou exceptionnellement la renvoie avec des instructions impératives à l'autorité inférieure.
²	La décision sur recours contient un résumé des faits essentiels, des considérants et le dispositif.
³	Elle est communiquée aux parties et à l'autorité inférieure.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 16 Langue de la procédure - 1 Une requête adressée aux autorités fédérales peut être déposée dans n'importe quelle langue officielle. Le Conseil fédéral peut prévoir que les requérants qui séjournent dans un centre de la Confédération et se font représenter par un mandataire formulent leurs requêtes dans la langue officielle du canton dans lequel se situe le centre.37
¹	Une requête adressée aux autorités fédérales peut être déposée dans n'importe quelle langue officielle. Le Conseil fédéral peut prévoir que les requérants qui séjournent dans un centre de la Confédération et se font représenter par un mandataire formulent leurs requêtes dans la langue officielle du canton dans lequel se situe le centre.37
²	Le SEM notifie ses décisions et ses décisions incidentes dans la langue officielle du lieu de résidence du requérant.38
³	Le SEM peut déroger à la règle fixée à l'al. 2 dans les cas suivants:
^a	le requérant ou son mandataire maîtrise une autre langue officielle;
^b	une telle mesure s'avère nécessaire, en raison du nombre des requêtes ou de la situation sur le plan du personnel, pour traiter les demandes d'asile de façon efficace et dans les délais;
^c	le requérant est attribué depuis un centre de la Confédération à un canton où une autre langue officielle est parlée.39

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 16 Langue de la procédure - 1 Une requête adressée aux autorités fédérales peut être déposée dans n'importe quelle langue officielle. Le Conseil fédéral peut prévoir que les requérants qui séjournent dans un centre de la Confédération et se font représenter par un mandataire formulent leurs requêtes dans la langue officielle du canton dans lequel se situe le centre.37
¹	Une requête adressée aux autorités fédérales peut être déposée dans n'importe quelle langue officielle. Le Conseil fédéral peut prévoir que les requérants qui séjournent dans un centre de la Confédération et se font représenter par un mandataire formulent leurs requêtes dans la langue officielle du canton dans lequel se situe le centre.37
²	Le SEM notifie ses décisions et ses décisions incidentes dans la langue officielle du lieu de résidence du requérant.38
³	Le SEM peut déroger à la règle fixée à l'al. 2 dans les cas suivants:
^a	le requérant ou son mandataire maîtrise une autre langue officielle;
^b	une telle mesure s'avère nécessaire, en raison du nombre des requêtes ou de la situation sur le plan du personnel, pour traiter les demandes d'asile de façon efficace et dans les délais;
^c	le requérant est attribué depuis un centre de la Confédération à un canton où une autre langue officielle est parlée.39